Historische Orte

Wo unsere Landesverfassung entstand

Grundlage aller staatlichen Tätigkeit in Hessen war nach dem zweiten Weltkrieg anfangs allein die Proklamation Nr. 2 des amerikanischen Generals Eisenhower. Sie bestimmte in ihrem Artikel III, dass die durch sie gebildeten Staaten unter Vorbehalt der übergeordneten Machtbefugnis der Militärregierung volle gesetzgebende, richterliche und vollziehende Gewalt haben sollten, soweit deren Ausübung nicht mit früher oder zukünftig getroffenen Maßnahmen des Kontrollrats für Deutschland oder einer von diesem errichteten zentralen deutschen Behörde im Widerspruch stehe.

Von der amerikanischen Militärregierung wurde neben der Entnazifizierung auch der Aufbau eines demokratischen Staates forciert, dessen Grundlage eine demokratische Verfassung sein sollte.

Die Hessische Verfassung entstand nicht an einem Tag, sondern in einem Prozess demokratischen Ringens unter Mithilfe der amerikanischen Militärregierung. An dessen Ende stand ein Verfassungsentwurf, welcher per Volksentscheid von der hessischen Bevölkerung angenommen wurde.

20. und 27. Januar 1946

Nach zwölf Jahren Diktatur fanden in Hessen  - noch vor den anderen Ländern der US-Zone - freie Wahlen statt. Die wieder bzw. neu gebildeten Parteien SPD, KPD, CDU und LDP, daneben zahlreiche kleinere Gruppen und Bürgerlisten, stellten sich in den hessischen Gemeinden bis 20.000 Einwohnern den Wählern. Die SPD siegte mit 44,5 Prozent vor CDU (31), KPD (5,7) und LDP (2,7). Die Wahlbeteiligung betrug fast 85 Prozent.

Ehemaliges Deutsches Theater
Kriegsschäden am ehemaligen Deutschen Theater (heute Hessisches Staatstheater) in Wiesbaden um 1945 / 1946.

Ehemaliges Deutsches Theater
Zuschauer auf den Rängen des ehemaligen Deutschen Theaters (heute Hessisches Staatstheater) während der konstituierenden Sitzung des Beratenden Landesausschusses am 26. Februar 1946

26. Februar 1946

Der Art. 9 des Staatsgrundgesetzes brachte die erste Öffnung hin auf eine demokratisch-parlamentarische Staatsgestaltung. In dieser Bestimmung kündigte die Regierung an, eine demokratische Verfassung vorbereiten zu wollen. Gleichzeitig verpflichtete sie sich „als Vorläuferin einer künftigen Volksvertretung (Landtag)“, einen „Beratenden Landesausschuss“ zu berufen. Dessen Mitglieder sollten vom Ministerpräsidenten ernannt und abberufen werden.

Die erste Sitzung des Beratenden Landesausschusses fand im großen Haus des Deutschen Theaters in Wiesbaden statt; zu seinen fünf weiteren Plenartagungen versammelte er sich im Großen Sitzungssaal des Landeshauses.

Plakate zur Stadtverordnetenwahl in Frankfurt a.M.
Plakate zur Stadtverordnetenwahl in Frankfurt a.M.

28. April 1946

Am 28. April 1946 wurden in den 39 Landkreisen die Kreistage gewählt, außerdem die Vertretungen von Hersfeld, Bad Homburg, Wetzlar, am 26. Mai die Stadtverordneten der neun kreisfreien Städte. Stärkste Partei der Kommunalwahlen vom April/Mai in den Land- und Stadtkreisen war mit 43,2 Prozent wiederum die SPD, deren landesweit dominierende Rolle in allen Wahletappen erstmals deutlich wurde. Als zweite Kraft etabliert sich die CDU mit 36,9 Prozent. KPD: 9,3, LDP: 7,3 Prozent.

Städtisches Reform-Realgymnasium Oranienstraße
Städtisches Reform-Realgymnasium Oranienstraße

15. Juli 1946

In der Aula des damaligen „Realgymnasiums für Jungen“ an der Oranienstraße in Wiesbaden tritt die Verfassungberatende Landesversammlung konstituierend zusammen. Nach kurzer Ansprache von Oberst James R. Newman wird Otto Witte (SPD) zum Präsidenten gewählt, Cuno Raabe (CDU) und Leo Bauer (KPD) werden per Akklamation zu Vizepräsidenten - alle drei gehörten zum Widerstand gegen das NS-Regime. Mit dem Tage ihres Zusammentritts oblagen ihr die Beratung des von Ministerpräsidenten Prof. Geiler vorgelegten Verfassungsentwurfs der Vorbereitenden Verfassungskommission.[1]

Die Verfassungberatende Landesversammlung hatte die Aufgabe, den Entwurf einer Verfassung des Landes Groß-Hessen auszuarbeiten. Er sollte nach Genehmigung durch die amerikanischen Militärregierung und Annahme in einer Volksabstimmung in Kraft treten. Auf die Gestaltung der Verfassung nahm die amerikanische Militärregierung durch einige allgemeine Vorgaben und in Einzelfällen auch auf Inhalt und Fassung einzelner Verfassungsartikel Einfluss. Grundlage für die Wahl der Verfassungberatenden Landesversammlung war das vom Vorbereitenden Verfassungsausschuss (Groß-Hessen) ausgearbeitete "Wahlgesetz für die verfassungberatende Groß-Hessische Landesversammlung", das am 5. Mai 1946 von der amerikanischen Militärregierung gebilligt, am 16. Mai 1946 vom Groß-

Hessischen Staatsministerium verabschiedet und am 5. Juni 1946 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen verkündet wurde. Gemäß diesem Gesetz erfolgte die Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung am 30. Juni 1946. Es war die erste landesweite freie Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Wahl endete das Mandat des Vorbereitenden Verfassungsausschusses (Groß-Hessen) und des als eine Art Vorparlament agierenden Beratenden Landesausschusses. Von den 90  Sitzen wurden 64 Sitze aus den Kreiswahlvorschlägen aufgrund der in den Regierungsbezirken erzielten Stimmen und 26 aufgrund der Landeswahlvorschläge vergeben. 6,5 % der möglichen Wahlberechtigten waren aus politischen Gründen nicht wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 71 %. Die Wahl wurde von der SPD gewonnen, die jedoch eine absolute Mehrheit verpasste. Rechnerische Mehrheiten waren sowohl mit der CDU, der KPD als auch mit der LDP gegeben.

05./06. August 1946 und 29. Oktober 1946

In der Aula der Gewerbeschule in der Wellritzstraße tagt die Landesversammlung am 05. und 06. August 1946 sowie bei der Verabschiedung der Hessischen Verfassung am 29. Oktober 1946.

07. August 1946

Die erste Lesung des Verfassungsentwurfs im Plenum der Verfassungberatenden Landesversammlung findet im Rahmen der ersten Sitzung des aus 29 Abgeordneten bestehenden Verfassungsausschusses der Landesversammlung statt. In diesem findet unter Vorsitz des Darmstädter Regierungspräsidenten und Beraters der Militärregierung, Ludwig Bergsträsser (SPD), die eigentliche Verfassungsarbeit statt.

Ebenso finden dort die zweite, dritte und letzte Sitzung der Verfassungberatenden Landesversammlung in der Aula der Gewerbeschule in der Wellritzstraße statt.

Kavalliershaus am Schloßplatz (heute Hessischer Landtag)
Kavalliershaus am Schloßplatz (heute Hessischer Landtag)

18. September 1946 bis 02. Oktober 1946

Die Verfassungberatende Landesversammlung tagt vom 18. September 1946 bis 02.  Oktober 1946 siebenmal im als Plenarsaal hergerichteten Großen Musiksaal des Schlosses in Wiesbaden.

19. Dezember 1946

Erstmals findet im noch kriegsgezeichneten Schloss eine Plenarsitzung statt. Der Landtag versammelt sich dort vom 19. Dezember 1946 bis 14. Dezember 1960 zu insgesamt 265 Plenarsitzungen im als Plenarsaal hergerichteten Großen Musiksaal.

Hessische Staatskanzlei, Bierstädter Straße im Jahr 1960
Hessische Staatskanzlei, Bierstädter Straße im Jahr 1960

Das Gebäude wurde vor gut 100 Jahren ursprünglich als Hotel errichtet und nach einer wechselvollen Geschichte zuletzt als Teil der Hessischen Staatskanzlei und Sitz des ersten Hessischen Ministerpräsidenten genutzt. Im Jahr 2007 bezog die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen das Gebäude.

Ehemaliges Deutsches Theater
  • Ehemaliges Deutsches Theater
  • Ehemaliges Deutsches Theater
  • Plakate zur Stadtverordnetenwahl in Frankfurt a.M.
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