Corona-Regeln

Das hessische Eskalationskonzept im Ampelsystem

Stand: 29.01.2021

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Eskalationsstufenkonzept des Landes Hessen mit der Stufe schwarz
© HMSI

Die Zahlen geben immer den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen an. Die Inzidenz gilt für einen Landkreis, eine kreisfreie Stadt, eine Stadt oder einen Ort mit zentralörtlicher Funktion. Eine Übersicht über die Risikogebiete in Hessen finden Sie auf dem Dashboard des RKI per Suchfunktion.

Hier finden Sie die etwas verkürzt dargestellten Maßnahmen, alle Details entnehmen Sie bitte dem unten angehängten PDF:

Grün (Inzidenz < 20) / Grundvoraussetzungen bzw. Routinebetrieb:

  • Regelmäßige Lageanalyse des Infektionsgeschehens sowie Verlaufsbeurteilung des regionalen Lagebildes unter Zuhilfenahme der täglichen Meldezahlen des HLPUG sowie ergänzender regionaler Parameter durch die bewährten kommunalen Strukturen.
  • Bei Infektionsfällen routinemäßige, unverzügliche, vollständige Kontaktpersonennachverfolgung, lückenlose Dokumentation sowie vollständige SurvNet-Meldung. Die Infektionsketten sind durch geeignete Maßnahmen zu unterbrechen.
  • Ausreichende Bevorratung von persönlicher Schutzausrüstung vor Ort.
  • Die Kapazitäten der Kontaktpersonennachverfolgungsteams sind sicherzustellen. Ein Personalbestand von 5 Personen pro 20.000 Einwohnern muss jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehen.
  • Vorbereitungen für die Erweiterung des Verwaltungsstabes sind auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte lageangepasst zu treffen.
  • Identifizierung von geeigneten Orten bzw. Räumlichkeiten zur Durchführung von lagebedingt notwendigen Sammel-/Reihentestungen.
  • Grundsätzliche vorbereitende Planung möglicher Beschränkungskonzepte sowie möglicher Mobilitätsbeschränkungen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten für begrenzt lokalisierbare sowie nicht lokalisierbare Ausbruchsgeschehen.
  • Werden beschränkende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen, die mit Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens verbunden sind, muss der Erhalt der Funktions- und Versorgungsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gewährleistet werden.

Gelb (Inzidenz > 20):

Vorgehen gemäß Eskalationsstufe 1, zudem:

  • Sofortige schriftliche Information über das Infektionsgeschehen sowie im weiteren Verlauf schriftliche Lagedarstellung bei neuen Erkenntnissen an das HMSI und das HLPUG.
  • Unmittelbare Einberufung und regelmäßige Sitzungen der bewährten lokalen Krisengremien; Analyse des Infektionsgeschehens vor Ort. Einbeziehung der hessischen Polizei im Rahmen von festen Besprechungsroutinen.
  • Erweiterte Prüfung und bedarfsgerechte Unterstützung von Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung
  • Ermöglichung von verstärkten Testungen/ Untersuchungen auf SARS-CoV-2 auf Anordnung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes
  • Betreiben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bürgerinnen und Bürger 
  • Prüfung und Veranlassung von ggf. erforderlichen regionalen, örtlichen oder einrichtungsbezogenen Maßnahmen entsprechend der festgestellten Bedarfe in Abhängigkeit der Art des Infektionsgeschehens vor Ort.
  • Die Einhaltung der bestehenden Verpflichtung, einen Personalbestand von 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro 20.000 Einwohner zur Kontaktpersonennachverfolgung vorzuhalten, ist sicherzustellen.
  • Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.
  • Die getroffenen Maßnahmen sind täglich auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen

Orange (Inzidenz > 35):

Vorgehen gemäß Eskalationsstufen 1 und 2, zudem:

  • Unverzügliche Information des HMSI sowie des HLPUG durch das Gesundheitsamt. Durch das HMSI erfolgt eine Alarmmeldung an das RKI.
  • Zur landesseitigen Unterstützung steht das regionale Krisengremium in regelmäßigem Austausch mit dem Planungsstab COVID-19 des HMSI und dem koordinierenden Krankenhaus des Versorgungsgebietes.
  • Zur Unterstützung der kreiseigenen Nachverfolgungskapazitäten kann über einen gezielten Aufruf auf den vom Land aufgebauten Personalpool zurückgegriffen werden, um zusätzliche Kräfte bereitzustellen.
  • Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation ggf. unter Einbeziehung von hessenWARN und den sozialen Medien der Polizei.
  • Verstärkung und Ausweitung der bisherigen Maßnahmen. Insbesondere sind kontaktbeschränkende Maßnahmen sowie die weitergehende Schließung von Einrichtungen und Betrieben, die im Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen stehen, zu erwägen.
  • Insbesondere sind folgende allgemeine Anordnungen zu treffen, wenn das Infektionsgeschehen nicht eindeutig abgrenz- und eindämmbar ist:
    • Öffentliche Veranstaltungen sind in der Regel auf 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu begrenzen. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
    • In folgenden Bereichen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden: In Vergnügungsstätten sowie jeweils abseits des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften, bei Trauerfeierlichkeiten sowie bei vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen.
    • Für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen ist eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen (oder zwei Hausständen) festzulegen. Für private Feierlichkeiten in privaten Räumen ist eine Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend zu empfehlen.
    • Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
    • Bei einem Transport von Patienten zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen Patienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Weitere Verstärkung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.
  • Vorbereitungen für die nächste Stufe sind zu treffen. 

Rot (Inzidenz > 50):

Vorgehen gemäß Eskalationsstufen 1 bis 3, zudem:

  • Sofortige Umsetzung eines konsequenten Beschränkungskonzepts in Abhängigkeit von der Art des Infektionsgeschehens vor Ort unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden Abhängig vom Infektionsgeschehen sind Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote zu schließen oder einzustellen und Zusammenkünfte zu untersagen.
  • Insbesondere sind folgende allgemeine Anordnungen zu treffen, wenn das Infektionsgeschehen nicht eindeutig abgrenz- und eindämmbar ist:
    • Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften muss auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Für besonders belebte Straßen und Plätze ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mindestens zu empfehlen.
    • Für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen ist eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder 2 Hausständen) festzulegen. Für private Feierlichkeiten in privaten Räumen ist eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen (oder zwei Hausständen) dringend zu empfehlen.
    • Der Konsum im öffentlichen Raum auf publikumsträchtigen Plätzen und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr ist für die Zeit von 23 bis 6 Uhr zu untersagen.
    • Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten ist eine Schließung von 23 bis 6 Uhr festzulegen.
    • Öffentliche Veranstaltungen sind in der Regel auf höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu begrenzen. Bereits erteilte darüberhinausgehende Genehmigungen sind zu überprüfen und ggf. zu widerrufen. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
    • In Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 IfSG tätige Personen sind zu verpflichten, mindestens einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt auch für in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen mit Ausnahme der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten. Die Leitung ist zu verpflichten, bei in diesen Einrichtungen tätigen oder diese besuchenden Personen vor Beginn der Tätigkeit oder des Besuchs eine Abfrage vorzunehmen, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegen.
  • Fokussierung der Tätigkeit der Ordnungsämter hinsichtlich der Einhaltung der Maßnahmen.
  • Zur zielgerichteten landesseitigen Unterstützung erfolgt eine enge, regelmäßige Abstimmung des Krisenmanagements mit dem Planungsstab COVID-19 des HMSI, das wiederum mit koordinierenden Krankenhaus des Versorgungsgebietes in Kontakt steht.
  • Sofortige Information und Kooperation mit ggf. betroffenen Nachbarstädten und -landkreisen unter Einbeziehung des HMSI.
  • Ergänzende tägliche schriftliche Lageinformation über die detaillierte Umsetzung des Beschränkungskonzeptes sowie über weitere geplante Maßnahmen an das HMSI. Die Information des RKI erfolgt durch das HMSI.
  • Über das HMSI kann Unterstützungspersonal vom RKI angefordert werden.
  • Anforderung eines festen Verbindungsbeamten / -beamtin der Polizei Hessen.
  • Bei weiter steigender Fallzahl und Ungewissheit, ob die Infektionsketten bereits umfassend unterbrochen werden konnten, sind auf Grundlage von § 28 IfSG Beschränkungen nicht-erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein, aus ihnen heraus und innerhalb dieser Gebiete unverzüglich umzusetzen. Hierbei sind alle Mobilitätsformen zu prüfen und bei Bedarf einzuschränken (z.B. Individualmobilität, ÖPNV, Fernverkehr). Erweiterte Quarantäneregelungen sind zu prüfen und anzuordnen. Das HMSI sowie die umliegenden kreisfreien Städte bzw. Landkreise sind über die getroffenen Mobilitätseinschränkungen sowie Quarantäneregelungen in Kenntnis zu setzen und der Öffentlichkeit, in geeigneter Weise, bekannt zu geben. 

Dunkelrot (Inzidenz > 75):

Fortführung und Erweiterung des Vorgehens gemäß Eskalationsstufen 1 bis 4, zudem:

  • Bereits erteilte oder noch zu erteilende Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen sind mit einem strengen Maßstab zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.
  • Weitere umfassende Maßnahmen, insbesondere nächtliche Ausgangsbeschränkungen (zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh) sowie die Sperrung publikumsträchtiger Ausflugsziele sind in Betracht zu ziehen, sofern eine Reduzierung der Inzidenzzahlen auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage bis Mitte Februar auf andere Weise nicht realistisch ist. Hiervon ist auszugehen, sofern die Inzidenz am 25. Januar 2021 über 150 und ab dem 1. Februar 2021 noch über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage liegt.
  • Unverzügliche Meldung an das HMSI, um zu klären, ob ein landesweites Infektionsgeschehen vorliegt oder weitere lokale Maßnahmen und Mobilitätseinschränkungen ausreichend sind.
  • Der Planungsstab COVID-19 des HMSI übernimmt die Steuerung der medizinischen Lage in Hessen.

Schwarz (Inzidenz > 200):

  • Sperrung im Einzelnen zu bestimmender publikumsträchtiger Ausflugsziele durch geeignete Maßnahmen
  • Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen zuzulassen, insbesondere zur:
    • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher (und zuschauender Einwohnerinnen und Einwohner) an (öffentlichen) Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen sowie ihrer Ausschüsse und ggfs. Ortsbeiräte sowie an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    • Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
    • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • Begleitung Sterbender,
    • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,
    • Versorgung von Tieren sowie zu - Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention.
  • Die schulspezifische Umsetzung weitergehender Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) ist in Betracht zu ziehen. Generelle Schulschließungen sind einer Regelung des Landes vorbehalten.
  • Weitergehende Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, sind die Maßnahmen wieder aufzuheben. Unabhängig von der Eskalationsstufe ist bei jedem gebietsübergreifenden Geschehen unverzüglich der Planungsstab COVID-19 des HMSI zu informieren.

Tägliche Übersicht der bestätigten SARS-CoV-2-Fälle & Inzidenzwerte

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