Informationen für Kommunen

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Blick auf eine Kommune
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Verlängerung der Fristen von KIP und KIP macht Schule!:

Die hohe Auslastung der Baubranche und die vorübergehende Stilllegung von Baustellen aus Gründen des Infektionsschutzes vor dem Corona-Virus führt dazu, dass Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können. Hier wollen wir als Land schnell Abhilfe schaffen: Hessen will die Laufzeiten von KIP und KIP macht Schule! um jeweils ein Jahr verlängern – für das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023.

Finanzämter schließen Servicestellen

Die Servicestellen aller hessischen Finanzämter schließen ab 16. März 2020 vorübergehend für den Besucherverkehr.

Aufgrund des Corona-Virus schließen alle 35 hessischen Finanzämter ab 16. März 2020 bis auf Weiteres ihre Servicestellen für den Besucherverkehr. Damit leistet die hessische Steuerverwaltung einen Beitrag dazu, die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen.

Bei Fragen können sich die Steuerpflichtigen aber nach wie vor telefonisch an ihr zuständiges Finanzamt wenden.

Halbierung von Finanzamtszinsen

Hessen erneuert seine Forderung an Bund und Länder, Finanzamtszinsen zu halbieren. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sollen dadurch abgefedert werden.

Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll nach dem Willen Hessens dafür künftig nur drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Vor dem Hintergrund des Corona-Virus erneuert die Hessische Landesregierung ihre Forderung an Bund und Länder, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

Pandemie-Empfehlung für Kommunen

Für die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung wurde eine Dienst- und Geschäftsanweisung durch das Kabinett beschlossen. Sie dient auch den Kommunen, um vergleichbare Regelungen in ihren jeweiligen Bereichen zu finden. Sie regelt u.a. die Arbeit im Home Office.

Zu den Pandemieempfehlungen der Landesverwaltung

Behörden-Updates auch über hessenWARN

Die App informiert umgehend über Sofortmaßnahmen und Handlungsempfehlungen der Hessischen Landesregierung.

COVID-19: hessenWARN für Kommunen

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus informiert die kostenlose App hessenWARN sachlich und zuverlässig über Sofortmaßnahmen und grundlegende Handlungsempfehlungen der Hessischen Landesregierung sowie seiner nachgeordneten Behörden.

Das Hessische Innenministerium bietet auch den Kommunen an, die App zur raschen Information seiner Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. So können alle hessenWARN-Nutzer innerhalb einer Kommune über lokale Maßnahmen und Handlungsempfehlungen informiert werden. Die Benachrichtigungen werden im Namen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde versendet. Mit diesem Angebot ist Hessen bundesweit Vorreiter. Es soll als weiterer wichtiger Baustein dienen, um den Menschen in Erinnerung zu rufen, dass beispielsweise die Einhaltung der Sperrung von öffentlichen Einrichtungen (Sportplätze & Hallen, Parks & Spielplätze, etc.) ein notwendiges Mittel sind, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Kontakt: hessenwarn@hmdis.hessen.de, Hotline 0611-353 1466

Wichtig: Es handelt sich hier um ein Serviceangebot an offizielle Stellen der Kommunen. Bürgerinnen und Bürger können sich an das Bürgertelefon wenden.

Mehr Flexibilität in der Dorfentwicklung

Die Landesregierung schafft mehr Flexibilität für ihr Programm zur Dorfentwicklung. Damit in der Phase der Konzepterstellung eine fundierte Mitwirkung der Bevölkerung gewährleistet ist, müssen sich die Aktiven vor Ort treffen können. Da dies aber momentan aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht möglich ist, sind die Fristen des Programms von 18 auf 24 Monate verlängert worden.

Aktualisiert am 19.05.2020

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