Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weiterhin geöffnet. Die wesentlichen Aufgaben der Justiz als Kernbereich des Rechtsstaats werden zu jedem Zeitpunkt aufrechterhalten.

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Anwältin mit Gesetzbuch und Mandant
© Kzenon / Adobe Stock

Zur Eindämmung des Corona-Virus und zum Schutz sowohl der Justizbediensteten als auch der Bürger vor Infektionen mit dem Corona-Virus sind in der Justiz verschiedene Vorkehrungen getroffen worden.

Erreichbarkeit der Justiz

Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig und bürgernah. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind geöffnet. Zugleich ergreifen die Gerichte und Staatsanwaltschaften alle notwendigen Maßnahmen, um Bürger und Bedienstete vor Infektionen mit dem Corona-Virus zu schützen.

Insbesondere wird darum gebeten, von persönlichen Vorsprachen nach Möglichkeit abzusehen. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften sollten nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlich aufgesucht werden. Ladungen zu Terminen sind jedoch grundsätzlich zu befolgen. In Zweifelsfällen sollte das Gericht oder die Staatsanwaltschaft vorab telefonisch kontaktiert werden.

Anträge und andere Anliegen sollten vorrangig per Telefon, Telefax oder auf schriftlichem Weg vorgebracht werden.

Digitaler Service Point

Als Alternative zu persönlichen Besuchen ist der Digitale Service Point der Hessischen Justiz über die landesweit kostenlose Rufnummer 0800 / 96 32 147 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder servicepoint@justiz.hessen.de erreichbar.

Der Service Point dient dazu, Bürgerinnen und Bürger kompetent, zuverlässig und schnell Auskunft auf ihre Fragen und sachdienliche Informationen zu vielen justizspezifischen Themen zu geben. Dies gilt zum Beispiel auch für Anliegen im Bereich Grundbuch-, Nachlass- und Betreuungsrecht.

Auch allgemeine Fragen mit Bezug zu Corona werden vom Digitalen Servicepoint beantwortet.

Termine

Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots von 1,5 m durchgeführt werden; in Fällen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.

Die Entscheidung über die Durchführung oder Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins trifft das Gericht im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit und in eigener Verantwortung, selbstverständlich jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation der Pandemie.

Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist gewährleistet. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist daher gestattet.

Dabei treffen die Gerichte zum Schutz der Öffentlichkeit und der Justizbediensteten geeignete Vorkehrungen. Insbesondere sind die Regelungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten.

Personen, die – etwa wegen der Einreise aus einem Risikogebiet – den Quarantäneregelungen unterliegen, ist der Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften untersagt. Im Falle einer Ladung zu einem gerichtlichen Termin ist das Gericht umgehend über die Verhinderung wegen Quarantäne zu informieren.

Aktualisiert am 06.05.2021

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