Sicherheit und Polizei

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Die Funktionsfähigkeit der hessischen Polizei ist an jedem Ort in Hessen und zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Die Struktur, die personelle Ausstattung und der vorhandene Infektionsschutz versetzen die hessische Polizei in die Lage, den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Hessen zu gewährleisten. Polizeibeamtinnen und –beamte werden so in den in den kommenden Wochen in den hessischen Kommunen wie gewohnt ihre Präsenz zeigen und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Sorge tragen. Rechtsfreie Räume werden auch angesichts der aktuellen Infektionsentwicklung nicht geduldet. Die örtlich zuständigen sieben Polizeiflächenpräsidien gewährleisten dabei flächendeckend alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort.

Mögliche temporäre Personalausfälle, die durch Verdachtsfälle einer Infektion oder Infektionsfälle verursacht werden könnten, werden im Bedarfsfall durch Personalverschiebung innerhalb der Polizeipräsidien oder durch Zuweisung von Kräften der Hessischen Bereitschaftspolizei kompensiert.

Enger Austausch mit den Gesundheitsbehörden

Für Gefahren die für Einzelne oder die Allgemeinheit durch die Verbreitung des Coronavirus bestehen, sind zwar grundsätzlich die Gesundheitsbehörden zuständig. Die Polizei kann aber zur Durchsetzung dieser Maßnahmen Vollzugshilfe leisten. Sollte schnelles Handeln notwendig sein, kann die Polizei auch im Rahmen ihrer Eilfallzuständigkeit nach dem hessischen Polizeigesetz selbst geeignete Maßnahmen einleiten. Die hessischen Sicherheitsbehörden stehen in einem intensiven Austausch mit den Gesundheitsbehörden.

Bußgelder bei Verstößen

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann bei Verstößen gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Für die Verfolgung der einzelnen Verstöße gelten (verwaltungsintern) die im PDF verlinkten Regelsätze.

Infektionsschutzausrüstung seit 2009

Die hessische Polizei hat zum Schutz der Polizeibeschäftigten bereits seit 2009 umfangreiche Maßnahmen getroffen, um mögliche Infektionsgefahren zu mindern. Dies dient einerseits den Polizeibeamtinnen und -beamten als auch den Bürgerinnen und Bürgern. Hessische Polizisten führen in jedem Streifenwagen eine persönliche Schutzausstattung für eine Hygienevorsorge (u.a. Einweghandschuhe, Mundschutz, Desinfektionsmittel) mit. Darüber hinaus werden weitere Infektionsschutzausstattungen vorgehalten. Alle Polizeibeschäftigten wurden hinsichtlich der Hygiene- und Vorsorgemaßnahmen sensibilisiert und regelmäßig mit aktuellen Handlungsempfehlungen (z.B. des Robert-Koch-Instituts) informiert.

Dienststellen: Besucherverkehr auf erforderliches Maß reduzieren

Die Erreichbarkeit der hessischen Polizei für Akutlagen ist über den Notruf zu jeder Tages- und Nachtzeit unter 110 sichergestellt.  Die hessische Polizei bittet persönlichen Vorsprachen nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten vorzunehmen. Der Besucherverkehr auf den Polizeidienststellen muss, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, auf das erforderliche Maß beschränkt werden. Die Serviceleistungen der Polizei sowie die Möglichkeit einer Anzeigenerstattung sind jedoch durchgehend gewährleistet. Wenn Sie ein Anliegen haben und den Besuch einer Polizeidienststelle planen, kündigen Sie Ihren Besuch bitte vorher an. Für Anzeigen müssen Sie nicht zwingend zur Polizei kommen.  Dafür gibt es in Hessen die Möglichkeit der Strafanzeigenerstattung Online.

Achtung vor Corona-Enkeltrick

Über neue Erscheinungsformen von Kriminalität in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert die hessische Polizei jederzeit und vollumfänglich über die kostenlose Sicherheitsapp hessenWARN (KatWarn) sowie in den sozialen Netzwerken. Aktuell versuchen Kriminelle vereinzelt die Situation auszunutzen, um in der Regel ältere Menschen um ihr Geld zu betrügen. Die Täter geben sich als Angehörige aus, die sich mit dem Virus infiziert hätten und nun dringend Geld für die Behandlung benötigten. Boten sollen angeblich das Geld persönlich abholen.

Die Polizei rät: Übergeben Sie niemals Geld an Unbekannte!

 

Aktualisiert am 02.06.2020

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