Informationen im Bereich der Steuerverwaltung

Bei Fragen zu Steuern hat die hessische Finanzverwaltung ein englischsprachiges Angebot eingerichtet.  

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Januar 2021 Drittland, mit der Folge, dass im Warenverkehr nunmehr alle zollrechtlichen Bestimmungen gelten, die das Zollrecht für den Warenverkehr mit Drittstaaten vorsieht.

Die Einigung der EU mit dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 auf ein Abkommen, das seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar ist, ändert daran grundsätzlich nichts. Dieses Abkommen sieht für alle Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich bei der Einfuhr in die EU eine Präferenzbehandlung und damit Zollfreiheit vor. Folglich können nicht alle Waren in die EU zollfrei eingeführt werden, sondern nur jene, die den im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln entsprechen.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht gelten aufgrund der Qualifizierung des Vereinigten Königreichs als Drittland sämtliche Regelungen, die das Umsatzsteuerrecht für den Leistungsaustausch mit Drittlandsgebieten vorsieht. Eine dem Zollrecht entsprechende Präferenzbehandlung von Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich besteht nicht.

Für Nordirland wurden jedoch im Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens Sonderregelungen getroffen. Für bestimmte Warenlieferungen von und nach Nordirland gelten damit die bisherigen unionsrechtlichen Regelungen fort, um die Entstehung einer "harten Grenze" zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden. Für Dienstleistungen ist dies nicht der Fall. Nordirland ist für die Anwendung des Umsatzsteuerrechts deshalb (partiell) EU-Mitgliedstaat (Warenumsätze) und gleichzeitig Drittland (Dienstleistungen).

Verbraucher und Brexit

Seit dem 1. Januar 2021 gelten für Reisende die gleichen allgemeinen Mengen- und Wertgrenzen (Reisefreimengen), die auch bei (Rück)Reisen aus anderen Drittländern gelten (z.B. bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol- und Tabakprodukte). Sofern die Mengen- und Wertgrenzen (Reisefreimengen) überschritten werden, sind die Waren beim Zoll anzumelden.

Darüber hinaus sind möglicherweise weitere Einschränkungen, wie etwa bestimmte Verbote und Beschränkungen, zu beachten (z.B. im Hinblick auf nicht zugelassene Arzneimittel, exotische Tierarten oder gefälschte Markenprodukte).

Warensendungen aus und nach dem Vereinigten Königreich sind seit dem 1. Januar 2021 wie Warensendungen aus einem und in ein Drittland zu behandeln. Danach ist grundsätzlich eine zollamtliche Abfertigung von Warensendungen aus dem Vereinigten Königreich erforderlich. Zudem sind auch hier z.B. Verbote und Beschränkungen zu beachten.

Die britische Zollverwaltung ist zuständig für dort geltende zollrechtliche Bestimmungen für den Reiseverkehr. Hier sollten sich Verbraucher bei entsprechenden Informationsquellen des Vereinigten Königreichs informieren.

Hinweis

Bei den vorstehenden Darstellungen handelt es sich um allgemein gehaltene und unverbindliche Ausführungen der Hessischen Landesregierung, die nicht zwangsläufig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und nur die generelle Sichtweise sowie eigene Einschätzung der Ministerien wiedergeben. Diese Ausführungen dienen nicht der Beantwortung von einzelnen Fragen oder der Klärung von konkreten Sachverhalten. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Ausführungen wird keine Gewähr und auch keine Haftung übernommen. Eine Beschreitung des Rechtsweges im Zusammenhang mit diesen Ausführungen ist ausgeschlossen.

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