Interview

„Hessen wird hart getroffen“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir spricht im Interview mit der FAZ am 27.03.2020 über die Corona-Krise - und seine große Hoffnung für das Bundesland.

Wie geht es der hessischen Wirtschaft?

Nicht gut. Solch eine Krise ist noch nie dagewesen, weil fast alle Branchen ein Problem haben und Hessen noch einmal härter getroffen wird als andere Bundesländer. Erstens, weil wir vorher besser dastanden als andere Länder, und wer mehr hat, kann auch mehr verlieren. Und zweitens wegen unserer Wirtschaftsstruktur. Zu den größten Arbeitgebern Hessens zählen die Lufthansa, Fraport, Volkswagen in Nordhessen und Opel. Die sind alle nahe an der Kurzarbeit für die gesamte Belegschaft.

Werden die Hilfspakete ermöglichen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Sie sollen dazu beitragen, dass die Gewerbetreibenden, die zum Teil gar keinen Umsatz mehr haben, zumindest die nächsten Monate überstehen. Wir haben genug Instrumente, um dafür zu sorgen, dass wir nicht massenhafte Kündigungen erleben: das Kurzarbeitergeld, die Soforthilfen, dank deren die Fixkosten wie Mieten eine gewisse Zeit getragen werden können. Aber es sind eben nur Soforthilfen, wir müssen sehen, wie es dann weitergeht.

Es wird diskutiert, wie lange die Wirtschaft den Stillstand aushält und ob es nicht besser wäre, Risikogruppen zu isolieren und das Leben hochzufahren.

Die Frage der richtigen Strategie bei Epidemien stellt sich immer. Wenn ein Kuhbestand die Maul- und Klauenseuche hat, können Sie auch alle Kühe krank werden lassen, dann sterben von 100 Kühen halt eine oder zwei, aber die anderen sind durch. Es ist allerdings absolut nicht vertretbar, solch eine Strategie auf die Bevölkerung zu übertragen und zu sagen, 800 000 Menschen in Deutschland sterben dann eben.

Braucht die Wirtschaft aber nicht eine Perspektive?

Wir haben diese drastischen Maßnahmen beschlossen, um das exponentielle Wachstum der Ausbreitung des Coronavirus zu brechen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit wir nicht so dramatische Situationen wie in Italien erleben. Wenn das exponentielle Wachstum gebrochen ist, müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, wie wir Schritt für Schritt zurück zur Normalität finden, ohne eine zweite Welle von Infektionen zu erleben. Hoffentlich sehen wir Ende nächster Woche, dass die Maßnahmen wirken.

Wird die Neuverschuldung dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben werden? Zuletzt war der Eindruck entstanden, es sei endlich einmal genügend Geld da zum Beispiel für neue Eisenbahnstrecken, die Rhein-Main dringend benötigt.

Ich hoffe, dass es nicht zu wesentlichen Verzögerungen kommt. Dass jetzt überhaupt so viel Geld für Hilfspakete bereitsteht, liegt daran, dass wir die Schuldenbremse in den letzten Jahren ernst genommen haben. Manche haben ja gemeint, sie sei großer Quatsch. Gerade wegen der Schuldenbremse sind wir aber jetzt handlungsfähig. Dadurch können wir uns jetzt zu annehmbaren Konditionen neu verschulden, anders als Italien und Spanien. Denen wiederum, die weiter mantraartig nach Steuersenkungen rufen, ist zu sagen, irgendwann muss der Staat das Geld wieder reinholen. Das sind zwei Seiten einer Medaille: Wer will, dass der Staat in schlechten Zeiten hilft, der muss ihm in guten Zeiten auch etwas geben.

Und noch einmal zur Infrastruktur?

Ich glaube, dass der Staat in den nächsten Jahren die große Aufgabe haben wird, weiter zu investieren, sonst würde er die Krise ja noch verstärken.

Gilt Ihr Plädoyer auch für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen?

Das ist eine spannende Frage, die müssen sie dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG stellen.

Wie wird sich das Wirtschaftsleben nach der Krise ändern?

Ich hoffe, dass wir möglichst viele durch diese Krise bekommen. Also nicht sterbende Innenstädte sehen, weil Geschäfte nicht wieder öffnen. Ich hoffe auch, dass die Menschen erkennen, dass Einkaufen auch ein soziales Erlebnis ist. Die Digitalisierung wird einen Schub erleben, davon werden Rechenzentren profitieren. Aber es wird auch den Wunsch der Menschen geben, im wahrsten Sinne des Wortes wieder näher beieinander zu sein.

Stehen wir vor einem Rollback bei der Globalisierung?

Sicherlich werden die Lieferketten neu betrachtet, wir stellen ja gerade zu unserer Überraschung fest, dass Atemschutzmasken vor allem in China produziert werden. Der Herstellungspreis wird auch in Zukunft nicht egal sein, aber viele Unternehmen hierzulande werden darauf achten, dass sie noch einen zweiten Lieferanten anderswo haben.

Wie viele Supermärkte haben Sie denn zuletzt besucht, um dem Personal dort als Wirtschaftsminister für seine großen Leistungen zu danken?

Als offizieller Ministerbesuch keine, die Landesregierung hat ja alle öffentlichen Termine abgesagt. Aber ich bin mehrfach in Supermärkte gegangen, um zu schauen, wie viele Waren dort sind, wie die Stimmung ist, und wie es mit den Abstandsregeln läuft. Ich habe einen großen Respekt vor denen, die dort in Überlast ihre Arbeit machen, und wünsche mir, dass wir das nicht vergessen: Respekt für Menschen in Berufen mit bisher eher geringem Ansehen.

Wie sehen Sie Ihre Rolle als Wirtschaftsminister in diesen schweren Tagen?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Strukturen, auf denen unser Wohlstand beruht, erhalten bleiben, damit wir nach der Krise wieder viele gute Jahre haben. Dafür arbeite ich und auch viele in den Verwaltungen momentan Tag und Nacht.

Es ist das zweite Mal, dass Hessen von einer Wirtschaftskrise in besonderer Weise getroffen wird. 2008 waren es die Banken, jetzt ist es der Flughafen mit allem Drumherum. Muss die Wirtschaft dieses Bundeslandes breiter aufgestellt werden?

Diversifizierung ist immer gut, aber auch kein Allheilmittel. Nehmen Sie das verarbeitende Gewerbe in Bayern und Baden-Württemberg, das ist vor der Corona-Krise schon von den Handelskonflikten schwer getroffen worden. Hessen hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen, mit Reallohnzuwächsen, einer deutlich sinkenden Arbeitslosigkeit, wir waren besser als der Schnitt sowohl aller Bundesländer als auch der im Westen. Wir sind aus der tiefen Krise 2009 sehr gut rausgekommen. Das müssen wir auch jetzt wieder versuchen. Wir werden viel zu tun haben, nach dieser Vollbremsung alles wieder in Bewegung zu bringen, aber ich bin ein optimistischer Mensch. Dem raschen Abstieg der Wirtschaft kann ein schneller Aufstieg folgen.

Die Fragen stellte Manfred Köhler.

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