Kriminalität

Bilanzpressekonferenz 2018

19.09.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, und der hessische Generalstaatsanwalt, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, stellten heute in Frankfurt am Main die Bilanz der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die statistischen Zahlen der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für das Jahr 2018 vor.

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Justizia-Statue
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„Zuerst ist es mir ein besonderes Anliegen, mich bei der Arbeit der Staatsanwaltschaften zu bedanken. Dieser Dank gilt allen, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den verschiedensten Stellen die Arbeit der Staatsanwaltschaften unterstützen. Ich weiß, dass diese Arbeit oftmals belastend und fordernd ist und dass es oft an dem überobligatorischen Einsatz aller liegt, dass wir in Hessen eine hervorragend aufgestellte Staatsanwaltschaft haben“, so Eva Kühne-Hörmann einleitend. 

„Die hessischen Staatsanwaltschaften sind im Kampf gegen Kriminalität sehr gut aufgestellt. Die konzeptionellen Weiterentwicklungen und die personellen Verstärkungen haben die hohe Qualität der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Hessen gesichert. Mit drei vernetzten, operativen Spezialabteilungen ist die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiterhin einmalig in Deutschland“, so Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

I. Zahlen und Fakten

Jahresstatistik 2018: 382.576 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2018
Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen (um rund ein Prozent) und lag im Jahr 2018 bei insgesamt 382.576 Verfahren. Hessens 451 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 110 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 381.681 Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

Hiervon unter anderem:

  • 27.042 durch Anklage
  • 35.489 durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
  • 14.742 durch Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO)
  • 50.441 durch Einstellungen ohne Auflagen (§ 153 StPO)
  • 96.306 durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
  • 13.250 durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG)

Durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Ermittlungsverfahrens: 2,2 Monate
„Die Dauer der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens betrug im Jahr 2018 durchschnittlich 2,2 Monate und bewegt sich damit im Rahmen des hervorragenden Niveaus der letzten vier Jahre“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

Vermögensabschöpfung: Einnahmen in Höhe von. über 7,7 Millionen Euro
„Im Jahr 2018 beliefen sich die endgültigen Einnahmen aus Maßnahmen hessischer Staatsanwaltschaften zur Vermögensabschöpfung auf über 7,7 Millionen Euro. Das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, dessen Anwendung durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main durch umfangreiche Fortbildungsveranstaltungen begleitet wurde, hat inzwischen eine große Bedeutung in der Praxis der Staatsanwaltschaften erlangt. Dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen, ist ein wichtiger Leitsatz der Kriminalitätsbekämpfung in Hessen“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

II. Bekämpfung der Cyberkriminalität – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) 

„Kaum ein Thema hat uns in den letzten Monaten so beschäftigt, wie die Frage, wie wir Hate Speech, also Hass und Hetze, insbesondere aus den sozialen Medien, aber auch aus Diskussionsforen im Internet und anderswo verschwinden lassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen können. Dabei ist die Abgrenzung zwischen der Meinungsfreiheit und strafbaren Inhalten nicht nur zu bewahren, sondern oftmals auch gar nicht so einfach zu ziehen. Ich bin froh, dass wir in Zusammenarbeit mit der ZIT, aber auch mit vielen anderen Akteuren nun dabei sind, ein System zu entwickeln, dass solche abstoßenden Kommentare einer schnellen rechtlichen Prüfung unterzieht. Ich bin auch froh, dass wir dafür auch die Zivilgesellschaft gewinnen konnten, bei diesem Meldesystem mitzumachen und dass wir gerade keine staatliche Überwachungsstruktur aufbauen werden“, so Eva Kühne-Hörmann, die erste Grundzüge des Umsetzungskonzeptes gegen Hass und Hetze im Netz erläuterte.

„Die ZIT wird dabei eine herausgehobene Stellung einnehmen. Sie wird ein zentraler Filter für strafbare Inhalte im Netz sein. Dementsprechend wird die ZIT für diese Aufgabe personell und sachlich verstärkt“, ergänzte die Justizministerin.

„Die Digitalisierung, die auch neue Handlungsräume für die Kriminalität geschaffen hat, ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, dieser widmen sich die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZIT mit hohem Engagement“, sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität besteht derzeit aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt als Leiter, acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einem Oberstaatsanwalt als Pressesprecher. Insgesamt vier weitere staatsanwaltschaftliche Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren. Im Juli 2019 ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, nach Auflösung der Außenstelle in Gießen, in neue Diensträume nach Frankfurt am Main verlegt worden. „Einer der wesentlichen Gründe hierfür, ist die sehr enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalarbeit in Wiesbaden, sowie eine noch engere Vernetzung der ZIT mit den beiden weiteren operativen Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

Zu den Ermittlungsbereichen der ZIT gehören, neben klassischen Formen der Cyberkriminalität, wie Hacking-Angriffen, Datendiebstahl und Computerbetrug sowie dem Handel mit illegalen Gütern auf Plattformen im sogenannten Darknet, insbesondere die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie. Ein weiterer operativer Tätigkeitsbereich der ZIT, die Bekämpfung der Hasskriminalität im Netz, befindet sich derzeit im Aufbau. Wichtigster Partner der ZIT bei den Ermittlungen im Bereich der Internetkriminalität ist weiterhin das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, mit dem eine seit Jahren gewachsene, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. „Auch im Jahr 2018 konnte die internationale Zusammenarbeit der ZIT weiter ausgebaut und gestärkt werden“, sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

Im Jahr 2018 wurden bei der ZIT insgesamt 4.051 neue Ermittlungsverfahren registriert. Das bedeutet gegenüber 2.762 im Jahr 2017 registrierten Ermittlungsverfahren - erneut - einen erheblichen Anstieg von 68,18 Prozent. Dabei handelte es sich um 3.653 Verfahren gegen bekannte sowie um 398 Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige. Von der ZIT als Zentralstelle zur Verwertung von Kryptowährungen wurden im Jahr 2018 über 100 Bitcoin veräußert und ein Erlös von über 550.000 Euro - nach Abzug von angefallenen Marktplatz- und Netzwerkgebühren - an die Gerichtskasse Frankfurt am Main überwiesen. „Auch die Verfahrenszahlen für das laufende Geschäftsjahr 2019 befinden sich auf weiterhin beachtlich ansteigendem Niveau“, sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

Insgesamt 3.791 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften gab die ZIT im Jahr 2018 nach erfolgreicher Täteridentifizierung an die bundesweit örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen erfolgte im Jahr 2018 die Einleitung von 113 neuen Ermittlungsverfahren. Beispielhaft für den hohen Aufwand in diesem Deliktsbereich ist die im März 2018 durchgeführte Öffentlichkeitsfahndung nach einem unbekanntem Tatverdächtigen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, die innerhalb weniger Stunden zur Identifizierung und Festnahme eines Beschuldigten in Krefeld geführt hat. „Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie ist eine Aufgabe, der sich die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZIT mit hohem Einsatz widmen“, sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

„Am Freitag werden wir im Bundesrat erneut das Thema Cybergrooming beraten. Es hat über ein halbes Jahrzehnt und drei Bundesjustizminister gedauert, bis sich das Bundesjustizministerium endlich zu einem eigenen Gesetzentwurf durchgerungen hat. Zuvor hatte der Bundesrat, zuletzt im Oktober 2018, einen hessischen Gesetzentwurf (BR-Drs. 518/18) zum Thema beschlossen, der nun weitestgehend von der Bundesregierung übernommen wurde. Ich habe dieses Zeitspiel gerade vor dem Hintergrund der vielen Opferkinder nie verstanden“, so Eva Kühne-Hörmann an Rande der Bilanzpressekonferenz.

„Cybergrooming bedeutet, dass Erwachsene Kindern und Jugendlichen im Internet auflauern, um sie zu sexuellen Handlungen zu bringen. Das kann auf einer Schüler-Nachhilfeseite oder im Chat bei vernetzten Computerspielen geschehen. Die Möglichkeiten für die Täter sind schier unendlich. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil sich Cybergrooming auf der Schwelle zwischen virtuellem und realem Missbrauch bewegt. Oft versuchen sich die Täter mit den Kindern in der realen Welt zu verabreden. Sie setzen die Kinder unter Druck, erpressen sie und drohen der Familie. Aus Angst und Scham erzählen die Kinder oft nicht, was ihnen im Internet widerfahren ist. Die Folge ist, dass viele Versuche, Kinderopfer unter Druck zu setzen, gar nicht erst erkannt oder später aufgeklärt werden. Um in diesem Dunkelfeld des Missbrauchs besser ermitteln zu können, ist die Einführung der Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming seit Jahren überfällig“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Gerade weil es sich um ein großes Dunkelfeld von Opfern handelt, müssen wir unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, um unsere Kinder zu schützen. Künftig wird es deshalb möglich sein, dass Ermittler als Kinder im Netz auftreten und bei entsprechenden Handlungen die Täter überführen. Das Kindeswohl steht dabei im Vordergrund. Das gilt im Kampf gegen die Anbieter von kinderpornografischem Material, aber auch im Bereich der Nutzer, die diesen Markt erst schaffen. Denn jeder Klick, jeder Download oder Kauf in diesem Bereich schafft erst die Nachfrage. Wir müssen deshalb auch die Beschaffung von kinderpornografischem Material in den Blick nehmen, und die Eigenbesitzverschaffung höher bestrafen. Es kann eben nicht sein, dass sich das Verschaffen von mehreren Tausend kinderpornografischen Dateien geringer bestraft wird als ein Ladendiebstahl. Dies ist ein Wertungswiderspruch und konterkariert unsere zahlreichen Anstrengungen, die wir mit Blick auf die Anbieter solchen Materials vornehmen“, erläuterte die Justizministerin.

  • In dem seit Anfang des Jahres 2017 geführten Strafverfahren gegen mutmaßliche Verantwortliche der auf weltweiten Austausch von Kinderpornographie ausgerichteten Darknet-Plattform „ELYSIUM“ hat das Landgericht Limburg nach Anklageerhebung durch die ZIT und mehrmonatiger Hauptverhandlung vier Angeklagte wegen bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften, im Falle von zwei Angeklagten darüber hinaus wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern bzw. der Anstiftung dazu zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 10 Monaten sowie 9 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Gegen einen Angeklagten ordnete das Landgericht Limburg zudem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
  • Die im Jahr 2018 mit dem BKA begonnenen Ermittlungen gegen mutmaßliche Verantwortliche des illegalen Darknet-Marktplatzes „WALL STREET MARKET“ haben im April 2019 zur Festnahme von drei Tatverdächtigen und zur Sicherstellung des Servers des Marktplatzes geführt. Bei „WALL STREET MARKET“ handelte es sich um die weltweit zweitgrößte kriminelle Handelsplattform, über die insbesondere Drogen wie Kokain, Heroin, Cannabis und Amphetamine gehandelt wurden. Zuletzt waren auf dem Online-Markplatz über 63.000 Verkaufsangebote eingestellt sowie über 1.150.000 Kundenkonten und über 5.400 Verkäufer angemeldet. Die mutmaßlichen Verantwortlichen des Markplatzes sollen für die Abwicklung der über die Plattform erfolgten Verkäufe illegaler Güter Provisionszahlungen in Höhe von zwei bis sechs Prozent des Verkaufswertes erhalten haben. Im Rahmen von Durchsuchungen der Wohnungen der Tatverdächtigen konnten unter anderem Bargeldbeträge in Höhe von über 550.000 Euro, sowie Kryptowährungen sichergestellt werden. Den Festnahmen gingen international koordinierte Ermittlungen voraus, an denen sich auch. US-amerikanische und niederländische Strafverfolgungsbehörden sowie die europäische Polizeibehörde Europol beteiligt hatten.
  • Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2018 konnten in der Zeit von Februar bis Mai 2019 der deutschlandweit größte Drogen-Onlineshop „Chemical Revolution“ abgeschaltet und insgesamt elf mutmaßliche Verantwortlichen dieser Plattform festgenommen werden. Auf der Internetseite dieses „Onlineshops“ wurden Betäubungsmittel, insbesondere synthetische Drogen (Ecstasy, MDMA, Speed), Heroin, Kokain und Cannabis zum Verkauf und weltweiten Versand angeboten, wobei die Bezahlung der Betäubungsmittel über die Kryptowährung Bitcoin erfolgte. Die festgenommenen Beschuldigten stehen im Verdacht auf allen hierarchischen Ebenen der Gruppierung tätig gewesen zu sein. Neben den Gründern und Koordinatoren der Tätergruppierung, gehören zu den Beschuldigten auch die Organisatoren für den Ankauf von Betäubungsmitteln in den Niederlanden, für den Transport der Betäubungsmittel nach Deutschland, sowie für die Versendung der Betäubungsmittel an die Erwerber. Im Rahmen von Durchsuchungen konnten erhebliche Mengen an Betäubungsmitteln sichergestellt werden, darunter unter anderem über 16 Kilogramm Cannabis, 14 Kilogramm Amphetamin, 900 Gramm Kokain und 600 Gramm Heroin. Auch diesen Festnahmen gingen national und international koordinierte Ermittlungen mit Strafverfolgungsbehörden voraus, an denen sich insbesondere. Polizeibehörden der Bundesländer sowie Partnerbehörden in den Niederlanden, Polen, Frankreich und Spanien beteiligt haben.

III. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und organisierten Kriminalität - Eingreifreserve (ER)

„Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität gehört seit jeher zu den anspruchsvollsten Bereichen der Strafverfolgung. Durch den anhaltenden Trend zur Globalisierung sind Ermittlungsverfahren in diesen Deliktsfeldern in den letzten Jahren zunehmend komplexer und umfangreicher geworden. Deswegen ist es wichtig, die für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsbereiche notwendige fachliche Expertise bei Spezialeinheiten, wie der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu bündeln“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. „Beispielhaft hierfür ist der von der Eingreifreserve und der Bundespolizei wegen des Verdachts der Zwangsprostitution, der Ausbeutung von Prostituierten und des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern geführte Ermittlungskomplex „KHLONG“, bei dem es sich um das umfangreichste Verfahren seit Bestehen der Bundespolizei handelt“, ergänzte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

  • In diesem Ermittlungskomplex erhob die Eingreifreserve im Frühjahr 2018 Anklage beim Landgericht Hanau – Wirtschaftsstrafkammer – gegen die mutmaßlichen fünf Verantwortlichen einer Tätergruppierung. Im Mai 2018 begann die Hauptverhandlung, die auch internationale Beachtung findet. Die über 220 Seite fassende Anklage legt den fünf Angeklagten zu Last – gemeinsam mit weiteren Mittätern – ein bundesweit agierendes Netzwerk aufgebaut und Cis-Frauen und transsexuelle Frauen aus Thailand in das Bundesgebiet eingeschleust haben, damit diese der Prostitution nachgehen. Hierzu soll die 60-jährige Angeschuldigte, in Zusammenarbeit mit bislang unbekannten Helfern in Thailand, dort gezielt Cis-Frauen und transsexuelle Frauen angeworben und diese mit erschlichenen Schengen-Visa für touristische Zwecke ausgestattet haben. In Deutschland angekommen, sollen die Opfer zunächst überwiegend in drei Bordellbetrieben in Siegen, die von den beiden mutmaßlichen Hauptverantwortlichen geführt worden sein sollen, für sexuelle Dienstleistungen aller Art eingesetzt worden und nach einer gewissen Verweildauer in den Siegener Bordellbetrieben in andere Bordellbetriebe des Netzwerks im gesamten Bundesgebiet verbracht worden sein. Aufgrund der unterlassenen Anmeldung der Beschäftigung zur Sozialversicherung soll - allein in den drei Bordellbetrieben in Siegen – ein Schaden in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro entstanden sein. Der Gesamtsteuerschaden soll sich auf ca. 2,73 Millionen Euro belaufen.

„Die Bekämpfung der organisierten Steuerkriminalität ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt der operativen Tätigkeit der Eingreifreserve. Nach der bundesweit ersten Anklageerhebung im Jahr 2017 gegen die mutmaßlichen Initiatoren des sogenannten „Cum-Ex-Geschäftsmodells“ führt die Eingreifreserve in diesem Bereich der organisierten Steuerkriminalität derzeit Ermittlungen gegen eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger in insgesamt zehn Verfahrenskomplexen“, berichtete Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

  • So hat die Eingreifreserve gemeinsam mit den hessischen Steuerfahndungsstellen in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag am 09.04.2019 bundesweit insgesamt 19 Objekte durchsucht. Die Ermittlungen in den drei - getrennt geführten - Verfahren richten sich derzeit gegen insgesamt sieben Beschuldigte. Bei Aktiengeschäfte sollen tatsächlich weder erhobene noch abgeführte Steuerabzugsbeträge (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) bescheinigt und die Steuerbescheinigungen von fünf Beschuldigten als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaften jeweils im Zuge der Körperschaftssteuererklärungen der Gesellschaft für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 gegenüber dem Finanzamt verwendet worden sein. Zwei Beschuldigte - ehemalige Mitarbeiter eines Kreditinstituts - sollen zu einem Teil der Taten Beihilfe geleistet haben. Der Steuerschaden in diesem Ermittlungskomplex soll rund 51 Millionen Euro betragen, die Ermittlungen dauern an.
  • In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag durchsuchte die Eingreifreserve am 13.06.2019 gemeinsam mit den hessischen Steuerfahndungsstellen insgesamt drei Objekte. Die Ermittlungen richten sich in diesem Verfahren gegen acht Beschuldigte, wobei auch zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei, die mutmaßlich in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-/Ex-Geschäfte betraut gewesen sind, jeweils Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Den Hauptbeschuldigten wird zur Last gelegt, im Frühjahr 2009 über Aktienkäufe um den Dividendenstichtag vermeintliche - tatsächlich nicht existierende - Steuerabzugsbeträge (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) generiert zu haben. Infolge der Aktiengeschäfte soll eine - nach derzeitigem Ermittlungsstand gutgläubige Depotbank für drei Fonds im Wege des Sammelerstattungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 13,57 Millionen Euro beantragt haben, die in der Folge auch ausgezahlt wurden. Bei fünf der Beschuldigten handelt es sich um Mitarbeiter der hinter den Fonds stehenden Investoren. Weiterhin richtet sich das Verfahren gegen den Mitarbeiter der Kapitalanlagegesellschaft, die die Aktiengeschäfte für die Fonds abgewickelt hat und dem insoweit Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die ausbezahlten Steuerabzugsbeträge sind von den Finanzbehörden bereits zurückgefordert und von den Investoren über die Kapitalanlagegesellschaften wieder an die Finanzbehörden zurückgezahlt worden.

„Die Eingreifreserve ist auch bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Kriminalitätsphänomenen erfolgreich, ein Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit bildet die Aufklärung und Verfolgung von sogenannten Geldautomatensprengungen. Hier konnten zahlreiche schnelle Ermittlungserfolge sowie rechtskräftige Verurteilungen erreicht werden. Seit Anfang 2019 werden diese Ermittlungsverfahren hessenweit in enger Zusammenarbeit mit einer eigens dafür beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichteten Ermittlungsgruppe bearbeitet“, berichtete Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn. 

So erhob die Eingreifreserve im Jahr 2018 gegen sechs Angeschuldigte insgesamt fünf Anklagen unter anderem wegen der versuchten beziehungsweise vollendeten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit besonders schweren Diebstählen. Die Strafverfahren sind bereits überwiegend rechtskräftig mit Verurteilungen zu teils mehrjährigen Haftstrafen abgeschlossen.

10 Jahre Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) - ein hessisches Erfolgsmodell.
„Auch die seit nunmehr zehn Jahren bestehende Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) hat ihre Arbeit bei der Bekämpfung von Straftaten am „Tatort Gesundheitsmarkt“ erfolgreich fortgeführt“, sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

  • Beispielhaft sei hier die am 20.12.2018 unter anderem. gegen einen Frankfurter Apotheker erhobene Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in 48 Fällen genannt. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2013, Kassenrezepte zu einem Teil des verordneten Medikamentenwertes von Kunden angekauft und die Rezepte sodann gegenüber den Krankenkassen abgerechnet zu haben, ohne das tatsächlich eine Abgabe der Medikamente erfolgte. Auf diese Weise soll den Krankenkassen ein Schaden in Höhe von rund 2.000.000 € entstanden sein.
  • In den von der Zentralstelle bearbeiteten Ermittlungsverfahren sind im Jahr 2018 insgesamt 2.882.481,34 Euro unrechtmäßige Gewinne abgeschöpft worden. Die Schadensregulierung erfolgt überwiegend zu Gunsten der Krankenkassen (gesetzlich und privat) und der Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen. In den 10 Jahren des Bestehens der Zentralstelle sind insgesamt 42.903.051,66 Euro unrechtmäßige Gewinne abgeschöpft worden. Hierdurch entsteht mittelbar ein Entlastungseffekt für die Versicherten, die das Gesundheitswesen maßgeblich finanzieren.

IV. Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten

„Mit Einrichtung der landesweit zuständigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) zum 01.09.2018 setzt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter Beteiligung weiterer Behörden den Kampf gegen extremistisch motivierte Straftaten konsequent fort. Eine Vernetzung der beteiligten Behörden und ein frühzeitiger Informationsaustausch sind bei der Bekämpfung derartiger Straftaten von großer Bedeutung“, sagte Eva Kühne-Hörmann, die ergänzte: „Die weitere Vernetzung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, wie etwa beim Hessischen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (HETAZ) oder beim Hessischen Sicherheitsbeirat werden weitere Synergien schaffen und sind ein wichtiger Baustein unserer Strategie gegen Rechtsextremismus.“

„Auch wenn die Anzahl der vom Generalbundesanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegebenen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Jahr 2018 von 71 auf 34 Vorgänge zurückgegangen ist, werden wir unsere Anstrengungen in diesem Kriminalitätsbereich weiterhin mit Nachdruck fortsetzen“, ergänzte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

  • Beispielhaft für die Tätigkeit der Zentralstelle ist die - nach Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - am 09.09.2019 erfolgte Verurteilung eines 20-jährigen irakischen Asylbewerber aus Eschwege vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte spätestens seit Dezember 2017einen nicht näher konkretisierten Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitete, indem er sich Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschaffte und dieses in der elterlichen Wohnung verwahrte. Dabei war er fest entschlossen, hieraus einen Sprengsatz herzustellen und diesen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort zu zünden, um viele Menschen nicht muslimischen Glaubens zu töten und zu verletzen. Weiterhin forderte der Verurteilte im Zeitraum von Dezember 2017 bis Januar 2018 über das Internetportal Facebook eine nicht identifizierte Person auf, sich zum sogenannten „Islamischen Staat“ nach Syrien oder in den Irak zu begeben, sich dieser Organisation als Mitglied anzuschließen und dort als Märtyrer einen Selbstmordanschlag zu begehen. Schließlich übermittelte der Verurteilte im Februar 2018 über einen Messengerdienst an einen nicht identifizierten Chat Partner ein Video, bei dem es sich um Propagandamaterial der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ handelt.
  • Ein in Syrien geborener 25-jähriger deutscher Staatsangehörige wurde im Dezember 2018 nach aufwendigen Ermittlungen und Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Ahrar al-Sham), unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung, rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte Anfang des Jahres 2013 aus Deutschland über die Türkei nach Syrien ausreiste, um sich dort der Vereinigung Kata’ib al-Iman al-Muqatila (wörtlich übersetzt: „Kämpfende Brigaden des Glaubens“; auch Khataeb al Iman) als Mitglied anzuschließen. Die Kata’ib al-Iman al-Muqatila ist eine der Gründungsorganisationen der terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Verurteilte in Syrien an der Verbesserung des Internetauftritts der Kata’ib al-Iman al-Muqatila mitgewirkt, Mörsergranaten befüllt und bewaffneten Geleitschutz für Transporte geleistet. Der Verurteilte befindet sich weiterhin in Strafhaft.

Der in enger Kooperation mit dem Hessischen Landeskriminalamt entwickelte Alarmierungsplan für besondere Gefahren- und Schadenslagen erfuhr im Zuge des versuchten Tötungsdeliktes in Wächtersbach im Juli 2019 seine erste praktische Bewährungsprobe. Die in diesem Alarmierungsplan festgelegten Abläufe erwiesen sich als sachgerecht und machten deutlich, wie wichtig eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen in solchen Lagen ist.

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