Steuern

Bundesverfassungsgericht prüft Grundsteuer

11.01.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Der Politik hat es an Mut und Willen gefehlt, deshalb muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Das ist nicht mein Anspruch an Politik.“

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Portraitfoto Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© Sabrina Feige / HMdF

Am Dienstag der kommenden Woche berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte: „Auch nach über 20 Jahren an Reformdiskussionen ist es der Politik nicht gelungen, die Grundsteuer neu zu regeln. Mal fehlte es an politischem Mut, mal am politischen Willen. Häufig auch an beidem. Damit hat sich die Politik ihrer Verantwortung entzogen. Für die Kommunen steht mit der Entscheidung des Gerichts viel auf dem Spiel: Rund 13 Milliarden Euro Einnahmen bringt die Steuer den Kommunen jährlich. Die Grundsteuer ist die drittgrößte Steuerquelle der Städte und Gemeinden und damit wichtig für die Finanzierung kommunaler Investitionen. Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte  für verfassungswidrig und für die Grundsteuer nicht mehr anwendbar, haben unsere Kommunen ein echtes Finanzierungsproblem.“ Der Finanzminister: „Die gegenwärtige Ausgestaltung der Grundsteuer ist schon lange nicht mehr gerecht. Sie wird anhand von Werten berechnet, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Gemessen an aktuellen Wertrelationen zahlen die einen zuviel Grundsteuer, die anderen zu wenig. Die längst überfällige Reform ist für mich daher auch eine elementare Frage der Steuergerechtigkeit. Kassiert das Verfassungsgericht die gegenwärtige Gesetzgebung, ist das auch eine nicht zu leugnende Klatsche für die Politik in unserem Land, eine Klatsche mit langer Ansage.“ 

Hessische Reformvorschläge liegen auf dem Tisch 

„Gerecht, verlässlich und aufkommensneutral, dazu möglichst einfach zu handhaben und somit ohne großen Aufwand an künftige Wertentwicklungen anpassbar: So sieht für mich eine verfassungsfeste Grundsteuer aus. Die notwendigen Gesetzentwürfe dafür liegen bereits auf dem Tisch. Denn Hessen hat gemeinsam mit Niedersachsen im Bundesrat einen Reformvorschlag vorgelegt, dem fast alle Länder im November 2016 zugestimmt haben. Einen Vorschlag, den im Übrigen auch die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen“, wie der Minister betonte. Schäfer: „Leider hatte der letzte Bundestag nicht die Kraft aufgebracht,  sich mit dem Vorhaben zu befassen. Dabei wäre es wichtig gewesen, die Reform selbst zu gestalten. Der Politik hat es an Mut und Willen gefehlt, deshalb muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Das ist nicht mein Anspruch an Politik.“

Vor dem Verfassungsgericht wird beklagt, dass die Grundsteuer auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht. Im Westen wird auf Werte aus dem Jahre 1964, im Osten gar auf Werte aus 1935 abgestellt. Das widerspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. „Dringliche Aufgabe der Politik ist es, für die Grundsteuer eine neue Bemessungsgrundlage zu finden“, so der Minister. Der erste Schritt hierfür ist die Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. „Für die Bewältigung dieser Herkulesaufgabe haben wir das neue Bewertungsverfahren in unserem Reformvorschlag möglichst einfach ausgestaltet. Das erleichtert auch eine Aktualisierung der Werte in regelmäßigen Abständen. Ein einfaches Verfahren muss zwangsläufig auf Pauschalierungen setzen. Trotzdem ist es gelungen, die wichtigsten wertbildenden Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehören die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert. Bei bebauten Grundstücken kommen die Art und Fläche des Gebäudes und das Baujahr hinzu. Das ist ein guter Kompromiss zwischen Einfachheit und Genauigkeit“, erklärte Schäfer.

„Wer von Steuererhöhung spricht, hat das Konzept nicht verstanden.“

Wenn die neuen Werte vorliegen, lässt sich daraus noch nicht die Höhe der neuen Grundsteuer ableiten. Wie schon heute sollen nach der vorliegenden Bundesratsinitiative auch die künftigen Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Erst auf den sich so ergebenden Steuermessbetrag wird dann der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt, um die zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln. Die Steuermesszahlen und die Hebesätze sind damit die Stellschrauben, um die Reform aufkommensneutral umzusetzen, also keine Mehreinnahmen zu erzielen.

Wie hoch die Messzahlen sein müssen, um dieses Ziel zu erreichen, kann erst in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Neubewertung der rund 35 Millionen Einheiten berechnet werden. „Der Bundesratsvorschlag erlaubt es den Ländern, eigene Steuermesszahlen festzulegen. Damit erhalten die Bundesländer einen größeren Entscheidungsspielraum bei der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Heterogene Wertrelationen innerhalb eines Landes können schließlich auf der Ebene der Kommunen ausgeglichen werden, die ihre Hebesätze jeweils selbst bestimmen“, so der Finanzminister. „Angesichts dieser landesspezifischen und kommunalen Handlungsmöglichkeiten ist es nicht nachzuvollziehen, wie Kritiker in der Reform eine Steuererhöhung erkennen wollen. Wer dies dennoch behauptet, hat entweder das Konzept nicht verstanden oder möchte es ganz bewusst nicht verstehen.“

Eine elementare Frage von Steuergerechtigkeit

Die Grundsteuer soll – so sehen es die Reformvorschläge vor – gerecht erhoben werden, ohne dabei insgesamt mehr Geld einzuspielen. Das  bedeutet jedoch nicht, dass jeder genau die gleiche Grundsteuer zahlen wird wie bisher. Wenn innerhalb einer Gemeinde Grundstücke in manchen Lagen seit 1964 beziehungsweise 1935 stärker an Wert zugelegt haben als in anderen Stadtteilen, wird und muss sich dies in der Verteilung der Grundsteuerlast widerspiegeln. Denn nur mit einer Grundsteuer, die an aktuelle Relationen anknüpft und diesbezügliche Veränderungen nachvollzieht, lassen sich die verfassungsrechtlichen Probleme dauerhaft ausräumen.

„Wir müssen an Gerechtigkeit für diejenigen denken, die heute zu viel Grundsteuer zahlen, weil ihr Grundstück in Relation zu einem Grundstück in anderen Stadtteilen seit 1964 eben nicht so stark im Wert gestiegen ist. Diese Hausbesitzer zahlen heute einfach zu viel – und das ist nicht gerecht und eben deshalb liegen die heutigen Einheitswerte auch dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Wer mit der Ausrede, jegliche Belastungsverschiebungen vermeiden zu wollen, die Hände in den Schoß legt, muss das vor allem den Hausbesitzern in den weniger gefragten Vierteln erklären“, sagte Schäfer.

Gesetzesentwurf soll erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht werden

„Klar ist: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird – sofern es eine Verfassungswidrigkeit feststellt – den Handlungsdruck auf die Politik nochmals verstärken. Viele Modelle wurden in den letzten 20 Jahren geprüft und einige davon werden auch jetzt wieder ins Spiel gebracht. Aber nie im Laufe der langwierigen Debatte war eine Lösung so zum Greifen nahe wie bei unserem Modell“, so der Finanzminister, der weiter sagte: „Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Gesetzesentwurf, der im Jahr 2016 die große Mehrheit der Länder hinter sich versammelte, erneut in den Bundestag einzubringen. Etwaige Vorgaben, die uns das Verfassungsgericht mit auf den Weg gibt, sind dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Länder, den eingeschlagenen Reformweg mit uns weiter voller Überzeugung und sehr zügig zu gehen, auch um ein wichtiges Zeichen an die Bundespolitik zu senden. Diese muss endlich ihre gesamtstaatliche Verantwortung erkennen und entsprechend handeln.“  

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