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Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet

Al-Wazir: „Global denken - lokal handeln"

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Ein Finger zeigt auf einen kleinen Globus
© Photocase / Femme Curieuse

Kleine Maßnahmen – große Wirkung. Die hessische Landesregierung unterstützt in diesem und im kommenden Jahr insbesondere kleinere entwicklungspolitische Initiativen mit rund 860.000 Euro pro Jahr. „Wir haben die Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode nahezu verdreifacht“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung der neuen Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung. „An unserer grundlegenden Ausrichtung halten wir jedoch fest: Wir fördern gezielt eine Vielzahl von kleineren Projekten mit großer Wirkung. Von der Frauenberatungsstelle in Indien über Orthopädiewerkstätten für Kriegsopfer in Afrika und „Dritte-Welt-Läden“ bis hin zu mobilen Wasseraufbereitungsanlagen.“ Es sind aber auch neue Projekte hinzugekommen, wie die Zusammenarbeit mit Albanien, einem der ärmsten europäischen Länder, oder 2017 mehrere Projekte im Nord-Irak.

Die grafische Darstellung verdeutlicht die Verdreifachung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von 2012 bis 2018/19

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit hessischen Nicht-Regierungsorganisationen und dem entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet. Die Leitlinien sollen Ansätze aufzeigen, wie auch mit kleineren gezielten Maßnahmen Not, Terror und Hunger verringert und damit auch Fluchtursachen bekämpft werden können.

Beispiel Albanien:

Albanien zählt zu den ärmsten Regionen Europas. Die Entwicklungspartnerschaft ist Teil des Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Partnerschaft besteht aus zwei Teilen. Im Rahmen eines Hochschulprojekts wird 50 hochqualifizierten Studierenden im Rahmen von Sur-Place-Stipendien eine studienbegleitende Qualifikation als Existenzgründer vermittelt. In Ausbildungsprojekten wiederum werden junge Erwachsene in traditionellen Gewerken ausgebildet, bspw. zu Zimmerleuten, Steinmetzen oder Maurern. Sie erhalten dadurch neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten. Hierdurch soll auch der Abwanderung entgegengewirkt und durch Existenzgründungen der Privatsektor gestärkt werden. Für beide Projekte stehen insgesamt jährlich bis zu 400.000 Euro bereit.

Fokusbereiche der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit:

Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit konzentriert sich die hessische Landesregierung insbesondere auf folgende Handlungsfelder: 

  1. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch von hessischen Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufenen meist ehrenamtlichen Initiativen und Organisationen
  2. Stärkere Integration der Entwicklungsländer in einen fairen Welthandel und damit verbunden mehr Geltung für nachhaltige Beschaffung in den Ländern des Nordens 
  3. Bessere Verknüpfung von Migration, Integration und Entwicklungszusammenarbeit Die Hessische Landesregierung begrüßt ausdrücklich das Engagement von Menschen, die zum Teil als Flüchtlinge nach Hessen gekommen sind, für ihre jeweiligen Herkunftsländer
  4. Verstärkte Einbeziehung hessischer Unternehmen in die Entwicklungszusammenarbeit und deren Vernetzung mit entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren

„Viele Projekte werden von Ehrenamtlichen mit einem beispielhaften Einsatz immer wieder aufs Neue vorangetrieben“, so Al-Wazir. „Es ist daher auch ein Zeichen der Wertschätzung für dieses herausragende gesellschaftliche Engagement, dass wir die Mittel zur Förderung solcher Initiativen deutlich erhöht haben.“

Beispiel PAUL:

PAUL, der Wasserrucksack, ist eine tragbare Wasserfiltereinheit zum Einsatz in Not- und Katastrophensituationen. Dort versorgt er Menschen mit sauberem Wasser. PAUL kann ca. 400 Menschen pro Tag bei einem Wasserverbrauch von 3 Liter pro Person versorgen. Die Anlage ist einfach zu bedienen und kommt ganz ohne Fachpersonal und sogar ohne den Einsatz von Energie und Chemikalien aus. Durch die Piktogrammbeschreibung kann PAUL selbst von Analphabeten verstanden werden. PAUL enthält einen Membranfilter, der nicht nur Schmutz, sondern auch Bakterien und Viren aus dem Wasser entfernt. Die Lebensdauer beträgt bis zu 10 Jahre. Bisher wurden ca. 2.700 PAUL’s weltweit eingesetzt. PAUL wird zu einem Selbstkostenpreis von 1.100 Euro angeboten und in einer Behindertenwerksatt in Kassel produziert. Das Projekt wurde in den vergangenen Jahren mehrfach vom hessischen Wirtschaftsministerium gefördert.

Al-Wazir verwies auch auf den Einsatz hessischer Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit: „Viele hessische Unternehmen engagieren sich in diesem Bereich. Von B.Braun Melsungen über den Industriegasehersteller MESSER GROUP bis hin zu Fresenius und Merck“, so der Minister. „Ihr Engagement reicht von der Finanzierung von Sozial- und Gesundheitsprojekten über Technologietransfer bis hin zur Ausbildungsförderung.“ Neben dem Engagement einzelner Unternehmen sind auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern aktiv, häufig unterstützt durch so genannte EZ-Scouts, die über Märkte in den Entwicklungsländern informieren und gemeinsam beispielsweise mit der hessischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft HTAI konkrete Hilfestellungen geben.

Beispiel EZ-Scout:

Im Rahmen des EZ-Scout Programms werden Expertinnen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an ausgewählte IHKs und HWKs vermittelt. Ziel des Programms ist es, das nachhaltige unternehmerische Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. So unterhält bspw. die IHK Gießen-Friedberg eine Berufsbildungspartnerschaft mit Nigeria. Dabei werden Elemente der deutschen dualen Berufsausbildung in das nigerianische System transferiert. So wurden in den letzten sechs Jahren rund 300 Trainer und 300 Auszubildende in vier Berufsbildern wie z. B. Industriemechaniker und Industrieelektroniker ausgebildet. Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In Hessen sind derzeit insgesamt vier der deutschlandweit 31 EZ-Scouts im Einsatz.

Hessen zählt zu den wichtigsten Pharmaherstellern europaweit. Hessische Unternehmen stehen dabei in vielerlei Hinsicht zu ihrer Verantwortung. „Natürlich würde ich mir an der einen oder anderen Stelle durchaus noch ein wenig mehr Einsatz wünschen, aber es gibt zugleich viele Positivbeispiele“, so Al-Wazir. So hat Sanofi einen Impfstoff gegen das Dengue-Fieber entwickelt, das ohne medizinische Hilfe in knapp 50 % der Fälle zum Tod der Betroffenen führt. Merck in Darmstadt wiederum engagiert sich seit langem gegen die tückische Bilharziose, bei der sich die Larven eines Wurmes in den Blutgefäßen der Betroffenen ansiedeln, dort weitere Eier produzieren und so wichtige Organe schädigen. Merck hat mittlerweile mehr als 500 Millionen Tabletten des Wirkstoffes Praziquantel gespendet und gemeinsam mit der WHO und Hilfsorganisationen vor Ort an 100 Millionen Erkrankte, größtenteils Kinder, ausgeteilt.

Beispiel Forschung an vernachlässigten Krankheiten:

Mehr als eine Milliarde Menschen in 149 Ländern der Welt leiden unter lebensbedrohlichen armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenerkrankungen (NTD). Für die meisten NTDs gibt es zu wenige wirksame Medikamente, und viele der derzeit eingesetzten Wirkstoffe haben schwere Nebenwirkungen. Die Hessische Landesregierung hat sich daher entschlossen, NTD zu einem Schwerpunktthema in der „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen“ zu machen. Es soll Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen, eine Dialog-Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Forschung geboten und Ansätze zur Über­windung von Barrieren für die Forschung zu vernachlässigten Erkrankungen ent­wickelt werden. Mit 18,8 Mio. Euro fördert Hessen im Rahmen des LOEWE-Programms ab 2018 die nächsten vier Jahre „DRUID“, das Zentrum der hessischen medizinführenden Universitäten sowie des Paul-Ehrlich-Instituts und der Technischen Hochschule Mittelhessen. Ziel ist es, der Entwicklung von Wirkstoffen gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten einen wichtigen Schub zu geben.

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Hessen hat eine lange Tradition. Bereits im Jahre 1962 beschloss Hessen gemeinsam mit den anderen Ländern, an der Entwicklungszusammenarbeit – unbeschadet der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes – mitzuwirken. Im Laufe der Jahrzehnte folgten dieser Grundsatzentscheidung weitere Beschlüsse, in denen alle Länder ihr Engagement in diesem Bereich bekräftigten – so zuletzt auf den Ministerpräsidentenkonferenzen im Juni 2014 und März 2016. Al-Wazir: „Bei dem Engagement in der Entwicklungspolitik spielen auch in Hessen parteipolitische Interessen traditionell quasi keine Rolle. Das Nordirak-Projekt, das gemeinsam von CDU, SPD und Grünen angestoßen wurde, steht beispielhaft dafür.“

Beispiel Nordirak:

2017 förderte das Wirtschaftsministerium drei Projekte im Nordirak mit insgesamt rund einer Million Euro. So wurden in der Stadt Dohuk im Nordirak Unterkünfte für 330 syrische Flüchtlingsfamilien gebaut, durch die rund 1.650 vom Krieg betroffene Menschen ein winterfestes Dach über dem Kopf bekamen. Zudem wurde der Bau einer Schule für den ganzjährigen Unterricht im Nordirak gefördert sowie der Bau eines Waisenhauses für rund 30 Kinder unterstützt. Die Projekte sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch verstärkte Hilfen vor Ort. Die Initiative geht auf eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und der Grünen zurück.

Bildung eines Expertenbeirats

Als Ergebnis der Beratungen zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien soll ein Beirat von Fachleuten für Entwicklungszusammenarbeit unter Leitung des Staatssekretärs beim federführenden Wirtschaftsministerium gebildet werden. Dem Beirat kommt die Aufgabe zu, die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten und damit das um­fangreiche Know-How der zahlreichen Stakeholder in die hessische Entwicklungs­zusammenarbeit und letztlich auch in die Umsetzung der vorliegenden Leitlinien einzubringen. Neben den hessischen Initiativen und Organisationen mit ihrem Dachverband EPN Hessen sind als weitere Mitglieder Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen sowie Migranten- und Diasporaorganisationen vorgesehen. Vertretungen der in Hessen ansässigen Institutionen WUS, GIZ und KfW sowie des Finanzplatzes Frankfurt komplettieren den Beirat.

Die Aktivitäten der Landesregierung sollen durch einen an den Leitlinien orientierten Bericht, der alle zwei Jahre verfasst und dem Hessischen Landtag vor­gelegt wird, dargestellt werden. Auf dieser Grundlage soll das Thema Ent­wicklungszusammenarbeit auch regelmäßig im Parlament beraten werden. Sowohl der Bericht als auch die Beratung dienen nicht zuletzt auch dazu, dem Thema Ent­wicklungszusammenarbeit in Hessen zu einer größeren Öffentlichkeit zu verhelfen.

Al-Wazir: „Die Landesregierung ist sich bewusst, dass sie gerade in der Entwicklungszusammenarbeit Erfolge nur gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Akteurinnen und Akteuren in Hessen erzielen kann. Deshalb sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, den offenen und partnerschaftlichen Dialog mit den unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren im wechselseitigen Interesse zu verstetigen und zu intensivieren sowie auch deren Vernetzung untereinander weiterhin positiv zu begleiten.“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Marco Kreuter
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
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