Bündnis für Demokratie

Landesregierung stellt Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ vor

19.09.2019Hessische Staatskanzlei

Bouffier und Al-Wazir: „Gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Respekt gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze.“

Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Pressekonferenz zu Hessen gegen Hetze
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© Staatskanzlei

Mit einem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ tritt die Hessische Landesregierung dem Rechtsextremismus, der Gewalt und dem Hass im Internet entgegen. Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir haben heute die Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich vorgestellt.

Ächtung von Hetze im Netz

„Es ist unser Ziel, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Hetze im Netz und außerhalb des Netzes zu schaffen sowie Rechtsextremismus und Gewalt verstärkt zu bekämpfen“, sagten Bouffier und Al-Wazir in der Staatskanzlei. Das Aktionsprogramm ist eingebettet in eine Gesamtstrategie, so fließen Aktivitäten aus den Bereichen Innen, Justiz und Kultus der Landesverwaltung in das Programm ein. „Die Landesregierung reagiert nicht, sie agiert angesichts aktueller Entwicklungen“, machten Bouffier und Al-Wazir klar. Um gegen Entwicklungen im Rechtsextremismus, bei Gewalt und Hetze anzugehen, werden Aktivitäten für ein gesellschaftliches Bündnis angestoßen, Strukturen und Möglichkeiten beim repressiven Vorgehen der staatlichen Stellen geschärft und Präventionsmaßnahmen konsequent ausgebaut.  „Es ist das Ziel der Landesregierung, jegliche Form der Gewalt, auch in Worten, zur Durchsetzung politischer Ziele zu verurteilen und konsequent zu ahnden. Hessen sagt Nein zu Hetze“, so Bouffier und Al-Wazir.

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Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung einzuladen

„Wir setzen auf die Stärke der Gesellschaft und der Demokratie statt auf starke Sprüche. Deshalb zielt unser Aktionsprogramm in die Mitte der Gesellschaft, um an den Rändern des demokratischen Beisammenseins deutlich Grenzen zu zeigen“, sagte Bouffier. Die Landesregierung werde dazu zahlreiche Aktionen sowohl online als auch analog anstoßen. Ziel sei es, so Bouffier und Al-Wazir, die Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung einzuladen, sie zu unterstützen und zu ermutigen für eine funktionierende Demokratie und eine respektvolle politische Debatte einzutreten.

„Hessen ist vielfältig und weltoffen, Hessen lebt von und mit Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und das will eine übergroße Mehrheit in dieser Gesellschaft nicht missen. Dieser Mehrheit wollen wir eine starke Stimme geben. Und wir wollen sie ermutigen, gegen Hass und Hetze aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu senden.“ Al-Wazir unterstrich, dass „dazu zahllose zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden sowie Initiativen und Projekte gestärkt werden“. Mit deren Hilfe und über die digitalen Kanäle aller Beteiligten werde deutlich werden, dass „Hessen gegen Hetze“ einsteht. Die Landesregierung wird deshalb zu einer „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ einladen. „Damit geht auch ein klares Signal an die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte: Wir danken Ihnen für ihren Einsatz. Und beim Kampf gegen Hass und Hetze wissen Sie uns an ihrer Seite“, so Al-Wazir.

Es braucht klare politische Antworten

„Hessen macht seit Jahren außerordentlich viel gegen jegliche Art des Extremismus. Aber die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit wie sie der Innenminister auch gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes benannt hat, machen uns Sorge. Nicht nur Taten wie der mutmaßlich rechtsextremistisch Mord an Walter Lübcke, sondern auch die Reaktionen im Netz auf diesen und andere Fälle brauchen eine klare politische Antwort“, sagte Bouffier und weiter: „Wir stellen uns gemeinsam mit allen Hessen gegen die Verhetzung des gesellschaftlichen Klimas, gegen die Verrohung der Debattenkultur, gegen Hate Speech im Netz wie im direkten Gespräch.“

Kampf gegen ‚Hate Speech‘

Al-Wazir machte deutlich: „Der Kampf gegen ‚Hate Speech‘ ist die Bekämpfung von Straftaten und nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Maßstab für die Verfolgung durch die staatlichen Stellen sei ausschließlich der Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat. „Allerdings muss in der digitalen Welt strafbar und verfolgbar sein, was in der analogen Welt verfolgt wird. Wir werden also prüfen ob und wo Anpassungen der Rechtslage notwendig sind oder wo und wie die geltende Rechtslage im Netz besser durchgesetzt werden kann“, so Al Wazir.

Das Aktionsprogramm der Landesregierung stellt hier ganz konkret die Forderung, den Straftatbestand der Beleidung im Internet als ein Offizialdelikt auszugestalten. Bislang können Straftaten nur dann verfolgt werden, wenn das Opfer das ausdrücklich wünscht. „Das Netz ist schnell. Dann müssen wir das auch sein“, so Al-Wazir. Ein Kernstück des Aktionsprogramms ist ein Meldesystem, das den Bürgerinnen und Bürgern organisationsübergreifend Anlaufstellen bietet, um Hetze und Hasskommentare im Internet zu melden. Al-Wazir: „Damit stärken wir die Betroffenen. Wir wollen es ihnen so leicht wie möglich machen, Straftaten zu melden. Und wir erleichtern mit dem Meldesystem auch die Strafverfolgung.“

Zudem wird das neue Extremismus und -Terrorismus Abwehrzentrum (HETAZ) erstmals eine Handlungsempfehlung speziell gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Um sofort und schnell reagieren zu können, werden außerdem die operativen Strukturen innerhalb der Staatsanwaltschaft gestärkt und unter anderem die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ausgebaut. In diesem Zusammenhang habe das Prinzip „Verfolgen statt nur Löschen“ höchste Priorität.

Verbesserung repressiver Mittel gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Präventive Maßnahmen spielen im Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ eine große Rolle neben der gesellschaftlichen Ächtung von Hetze und der Verbesserung repressiver Mittel gegen Rechtsextremismus und Gewalt. „Gerade angesichts der Entwicklungen im Netz, wo auf abstoßende, unmenschliche Art und Weise kommentiert wird, brauchen wir eine Beratungsoffensive“, so Bouffier und Al-Wazir. Bei solchen Kommentaren gehe es nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, es gehe darum Würde und Menschlichkeit anzugreifen.  „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, allen voran den jungen Menschen in den Schulen, Handlungsempfehlungen an die Hand geben, können und werden sie sich für Demokratie und Respekt einsetzen“ so Bouffier.

Neben der Unterstützung für Personen, die direkt mit Rechtsextremismus und Gewalt umgehen müssen, wird es auch Angebote zur Medienkompetenzvermittlung sowie Unterrichtsmaterialien geben. „Wir bauen das Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Rechtsextremismus` aus, richten eine Beratungsstelle für Bürger beim Landesamt für Verfassungsschutz ein und vieles mehr“, so Al-Wazir.

„Das vorliegende Aktionsprogramm ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Es ist unsere Antwort auf die unsäglichen Entwicklungen in der jüngsten Zeit – vor allem im Internet. Wir möchten mit allen Hessinnen und Hessen gemeinsam gegen diejenigen aufstehen, die unsere politische Kultur vergiften und unsere Demokratie mit Füßen treten“, sagten Bouffier und Al-Wazir abschließend.

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