EU-Ratspräsidentschaft

Starke Impulse von Deutschland beim Kampf gegen Antisemitismus

28.05.2020Hessische Staatskanzlei

Der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fordert von Deutschland starke Impulse während der anstehenden Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. „Wenn Deutschland im Juli die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, muss der Kampf gegen Antisemitismus ganz oben auf der Agenda stehen. Selbst die größten Einzelstaaten in der EU sind zu klein, um der Ausbreitung des antisemitischen Fallouts über Europa wirkungsvoll und dauerhaft begegnen zu können“, erklärte der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, heute in Wiesbaden.

Verbot der Holocaust-Leugnung

„Wenn etwa in Dänemark erlaubt bleibt, was in Deutschland verboten ist, wie etwa Nazi-Symbole, dann spielt der Rechtsextremismus auch weiterhin Katz und Maus mit uns allen. Wenn die Leugnung des Holocaust nicht endlich in ganz Europa verboten wird, dann werden Rechtsextremisten zunehmend auf dem Altar der Meinungsfreiheit die Geschichte der Schoah umschreiben, um sie zu wiederholen. Wir haben es in der Hand, ob wir mit vereinten europäischen Kräften den Judenhass von den Plätzen unserer Städte irgendwann vielleicht zurückdrängen können“, so Becker.

Die Europäische Union habe in den zurückliegenden Jahren wichtige Beschlüsse im Kampf gegen den Antisemitismus gefasst. Das Engagement der jüngeren Zeit reiche dabei vom Rahmenbeschluss des Rates vom November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Ernennung eines Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus im Dezember 2015, über die Entschließung des Europarats vom April 2016 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juni 2017 bis hin zur Erklärung aller 28 EU-Mitgliedstaaten Ende 2018 und den Maßnahmen, die daraus im Kampf gegen Judenhass unter der Regie von EU-Koordinatorin Katharina von Schnurbein bisher erfolgt sind.

Vorgehen gegen Judenhass in Europa

„Trotz all dieser Beschlüsse und Maßnahmen ist das Vorgehen gegen Judenhass in Europa noch immer zu uneinheitlich und damit nicht effektiv genug. Parallel zu den Beschlüssen ist auch der Antisemitismus weitergewachsen. Dies ist ein Beleg dafür, dass wir endlich gesamteuropäisch tätig werden müssen – nicht nur in Beschlüssen, sondern im konkreten Handeln vor Ort“, unterstrich Becker.

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