Halbieren statt kassieren

Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen halbieren

25.10.2018Hessische Staatskanzlei

Hessen erneuert nach Steuerschätzung Forderung an Länder, die Finanzamtszinsen zu halbieren

fotolia_41247328_s.jpg

Geld und Taschenrechner
© Gina Sanders / Fotolia

Die Hessische Landesregierung macht sich weiterhin dafür stark, dass die Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Hessens ist bereits in den Bundesrat eingebracht. Die Mehrheit der Länder sah bislang allerdings keinen Grund, die Bürger zu entlasten, obwohl der Bundesfinanzhof bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses seit über einem halben Jahrhundert unveränderten Zinssatzes geäußert hat. Die Steuerschätzer haben bei ihren Beratungen in dieser Woche ihre heute veröffentlichte Prognose für die Einnahmen der kommenden Jahre um mehrere Milliarden Euro gesenkt – mit Verweis auf die unklare Zukunft der sogenannten Finanzamtszinsen.

Die Finanzamtszinsen deutlich senken

„Halbieren statt kassieren: Das ist unser Motto. Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Der Steuerzahler wird damit langfristig um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen ist das nicht gerecht und wird von der Bevölkerung auch so empfunden. Eine Anpassung des Zinssatzes ist daher längst überfällig. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zum einen, dass die Mehrheit der Länder bereits mit geringeren Einnahmen aus den Finanzamtszinsen rechnet. Zum anderen zeigt sie, dass diese Entlastung für die Haushalte verkraftbar ist. Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Manche Länder sehen keine Notwendigkeit, etwas an der vor über einem halben Jahrhundert getroffenen Festsetzung der Zinshöhe zu ändern, andere wollen zunächst die Gerichte darüber entscheiden lassen. Wir in Hessen sehen das dezidiert anders: Wir sollten jetzt alle zusammen ein Signal für einen gerechteren Umgang des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen und uns nicht erst von Gerichten zum Handeln zwingen lassen“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Seit über 50 Jahren ist an der Höhe der Finanzamtszinsen nichts geändert worden. Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären. Eine Initiative, daran etwas zu ändern, hatte ich bereits vor über zwei Jahren mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium und meine Länderkollegen angestoßen. Geändert hat das leider bis heute nichts. Mittlerweile hat aber auch der Bundesfinanzhof Zweifel geäußert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist. Um unserer seit Jahren vorgebrachten Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dort sollte nun entschieden werden – nicht in Gerichtssälen.“

Detailanalyse in der kommenden Woche

Zur aktuellen Steuerschätzung ergänzte Schäfer: „Wie immer werden wir uns die Zahlen der Steuerschätzung genau angucken. In der kommenden Woche wissen wir dann nach der üblichen und notwendigen Detailanalyse, welche Erkenntnisse sich aus den heute veröffentlichten Zahlen des Bundes für Hessen ableiten lassen. Nach einer ersten groben Schätzung liegen wir bei den Steuereinnahmen für das laufende Jahr dort, wo uns bereits die Mai-Steuerschätzung sah.“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Staatssekretär Michael Bußer
Hessische Staatskanzlei
+49 611 32 39 18
+49 611 32 38 00
presse@stk.hessen.de
Schließen